Dienstag, 28. Juni 2016

Europa in Aufregung

Die Volksabstimmung in Großbritannien hat die Menschen in Europa in helle Aufregung versetzt. Die Nachbeben dauern an, in den Hauptstädten der europäischen Mitgliedsstaaten und in Brüssel beharrt das Establishment auf einem trotzigem "Jetzt erst Recht".

Ursachenforschung gefällig? Dann stellen Sie sich folgendes vor:

  • für die Wahl des kommenden Bundespräsidenten in Deutschland sind etablierte, erfahrene PolitikerInnen wie Steinmeier, Schäuble oder von der Leyen nicht mehr zugelassen. Linke und rechte Parteien in der Bundesversammlung machen statt dessen die Wahl unter sich aus. Kann nicht passieren, meinen Sie? Eine solche Konstellation mit all ihren Folgen hatten wir gerade in Österreich.
  • die Basis der konservativen Parteien CDU/CSU ist von der eigenen Funktionärskaste völlig entnervt und duldet daher keinen aus ihren Reihen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017. Sie entscheidet sich daher lieber für einen fragwürdigen Geschäftemacher, der absolut nichts von Politik, dafür aber sehr viel von Beleidigungen versteht. Sie meinen, das ist unmöglich? Ist es doch und findet genau so gerade in den USA statt.
  • mal angenommen, wir in Deutschland würden über die Europäische Union und ihre Politik abstimmen. Am Tag nach einer denkbar knappen Entscheidung gegen die EU titelt die Bild-Zeitung: "Die schweigende Mehrheit ist gegen eine arrogante politische Elite aufgestanden. Wir verneigen uns vor dem Land und seinen Menschen". Undenkbar sagen Sie auch hier? Inhaltlich genauso stand es am Tag nach der Brexit Entschsiung in großen Lettern auf der Titelseite der "Daily Mail" in Großbritannien.
Der Aufstieg des Populismus und der Niedergang von politischer Führungsfähigkeit finden sich gemeinsam auf einer Medaille wieder. Aber sie hängen ganz anders zusammen, als es die etablierten Parteien gerne verbreiten. Die Populisten haben den Kontrollverlust der etablierten Parteien nicht herbeigeführt. Sie sind nur sein Abbild und geben dabei den empörten Bürger*innen eine Stimme. Doch dafür müssen wir nicht die Empörten verurteilen. Denn sie sind, wie auch wir, mitreisende Passagiere in einem riesigen Jumbojet, dessen Piloten in einem tiefen weltfremden Traum versunken sind. Der Flieger trudelt bereits, die Reisenden versuchen lautstark, die Piloten darauf aufmerksam zu machen. Klar ist allen, dass niemand von den Passagieren den Jumbojet jetzt fliegen darf. Aber die Piloten-Crew muss dringend und sofort aufwachen.
Überall in den nationalen Gesellschaften ist ganz oben eine teilweise extrem hoch bezahlte Schicht von Experten und Managern etabliert, ganz unten ist ein immer weiter wachsendes Herr des "Prekariats" entstanden. In der normalerweise stabilisierenden Mitte der Gesellschaften sind Verluste entstanden und weiten sich aus. Die sind echt und gefühlt, der andauernde Streit um das Ausmaß ist rein akademisch, denn auch die gefühlten Verluste sind letztlich schwere Verluste in einer Gesellschaft.
Doch Volkswirtschaften brauchen einen ausgleichenden Staat, einen, der in den sozialen Beziehungen für Frieden sorgt. Besonders die europäischen Gesellschaften brauchen diesen Staat auch, damit der Eigentumsbegriff das große Beben in der Welt übersteht. Sie brauchen Zuwanderung, aber sinnvoll und gerecht verteilt. Sie wollen Europa, aber keine bürokratische Einheitsorgie. Und die europäischen Gesellschaften brauchen endlich eine Geldpolitik, die nicht mehr das Geld der Bürger in Richtung der Spekulanten verschiebt.
Deshalb ist die Legitimationskrise der politischen Systeme so gefährlich und dramatisch. Die etablierte Politikerkaste ist nicht mehr in der Lage, für den so sehr nötigen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen. Schlimmer noch, sie hat ihn aus den Augen verloren. So ist die Europäische Zentralbank zu größten Gelddruckmaschine des Kontinents geworden. Die Kontrolle der Stabilitätskriterien aus dem Vertrag von Maastricht findet praktisch nicht mehr statt.

Um den europäischen Polit-Adel muss niemand eine Träne weinen. Doch um die Europäische Idee müssen wir alle ein Meer von Tränen vergießen. Von allem, was dieser Kontinent in den letzten einhundert Jahren geboren hat, ist sie das wertvollste, was wir haben. Ja, es gibt Gründe, die EU abzulehnen, aber es gibt keinen einzigen, um die Vision der europäischen Verständigung und länderübergreifenden (wirtschaftlichen) Kooperation jetzt oder in Zukunft zu beerdigen.
Diese Idee, diese Vision kann und wird uns alle immer wieder inspirieren und aufmuntern. Deshalb ist der Brexit auch ein Weckruf, den wir in die Wagenburgen der Macht tragen müssen, damit er dort auch gehört wird. Das europäische Haus sieht inzwischen aus wie der schiefe Turm von Pisa. Es hat eine gefährliche Neigung. Doch auch der Turm in Pisa hat die Jahrhunderte überdauert, weil die Menschen immer weiter an seinen Fundamenten gearbeitet haben.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Europa hat eine Zukunft.

Denk ich an Europa... kommen derzeit Alpträume auf. Es sieht nicht gut aus für die gute alte Dame, schon seit längerer Zeit. Viel zu viele Menschen, PolitikierInnen, Medien - sie alle mäkeln herum und nennen Europa einen Krisenkontinent.
Ein beginnender und generationenübergreifender Stimmungswandel richtet sich gegen alles, wofür der europäische Gedanke steht: Toleranz, Offenheit, Miteinander, Solidarität und Demokratie. Offenbar möchten sich viele wieder in Nationalstaaten verschanzen - zumindest erscheint die Versuchung angesichts des globalen Chaos groß.
Schon wird die gesamte EU in Frage gestellt. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Denn bisher hat noch keine Generation mehr von genau diesem Europa profitiert als unsere. Deshalb ist es an der Zeit, für unser Europa zu kämpfen.

1. Wir sind Europa
Wir alle sind Bürger der Europäischen Union. Wir sind eben mehr als: deutsch. Jeder Büger der Bundesrepublik Deutschland ist seit den Maastrichter Verträgen, die am 01. November 1993 geschlossen wurden, automatisch auch Bürger der Europäischen Union. Wir sind also Europäer, mit Brief und Siegel. Vielen ist das scheinbar gar nicht bewusst. Wir merken es, wenn wir am Flughafen der blauen EU Flagge folgen. Da steht "EU Citizens" drauf. Alles andere nehmen wir oft gar nicht bewusst wahr. Die damit verbundenen Privilegien sind schon selbstverständlich geworden. Schauen wir doch mal genau hin:

  • Reisefreiheit -> wir fliegen von Frankfurt nach Athen und haben nur einen Personalausweis und ein paar Euro dabei. Kein Visum, kein extra Reisepass, keine Formalitäten oder andere bürokratische Hürden.
  • Kontinent ohne Grenzen -> Seit 1995, als das Schengen Abkommen in Kraft trat, gibt es keine Schlagbäume mehr an den Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir können von Stockholm bis nach Malaga fahren und sehen weder Grenzpolizisten noch werden wir irgendwo kontrolliert.
  • Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit -> Morgen nach Rom ziehen um dort zu studieren? Deine Entscheidung: weil Du Dich verliebt hast, weil Du dort arbeiten oder studieren willst oder einfach, weil Dir das Wetter dort so gut gefällt. Deine freie Entscheidung, wo in Europa Du wohnen willst.
  • Gemeinsame Währung -> geringe Wechselkursrisiken oder die Preisstabilität werden von Ökonomen gelobt. Egal, für uns zählt etwas anderes. Wir können in 19 Ländern Europas bezahlen und brauchen dazu weder Wechselstuben noch müssen wir gut im Kopfrechnen sein. Wir zahlen in einer Währung, dem Euro. Damit ist er aber mehr als nur eine Währung. Da entstehen Verbindungen zwischen den Menschen, die den Euro, also gleiches Geld, in der Tasche haben.
  • Frieden -> es ist noch nicht lange her, da lebten wir in Europa in beinahe immer währendem Krieg. Beispiele gefällig: der Dreissigjährige Krieg, Erbfolgekriege, napoleonische Kriege, zwei Weltkriege, nur mal als Auswahl. Unsere Generation kennt das alles nur aus dem Geschichtsunterricht. Unsere Heimat ist größer geworden, viele von uns haben jetzt Freunde in London, Rom, Paris oder Kopenhagen. Amsterdam ist nur ein paar Stunden mit dem Auto von Köln entfernt und liegt nicht mehr hinter der deutsch-niederländischen Grenze. Wir Menschen in Europa sind uns nähergekommen. Frieden erscheint uns als selbstverständlich. Welch eine Überraschung, als die EU den Friedensnobelpreis bekam. Dabei war der absolut verdient, für so eine lange Friedenszeit auf unserem Kontinent. Manchmal ist es gut, wenn uns jemand Anderes sagt, das diese EU eigentlich ein Wunder ist.
  • Europäische Werte -> wir leben sie. Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und soziale Sicherumgssysteme. Sich so entfalten können, wie wir wollen. Darüber sollten wir uns wenigstens ab und zu freuen. Denn es ist ein europäischer Traum.

2. Europa in der Endloskrise?
Mehr als zwanzig Jahre gibt es nun die Europäische Union, das scheint nicht sehr lang. Trotzdem haben wir das Gefühl, das es diese Union schon ewig gibt. Damit auch die Freiheiten, die wir nicht mehr missen wollen und erst recht nicht mehr hergeben möchten. Aber genau die sind in Gefahr.
Wie lange ist es her, dass wir keine Nachricht über die Europäische Union mehr gelesen haben, in der nicht Begriffe wie "Geburtsfehler", "Krise", "Versagen" oder "Katastrophe" vorkamen? Monate oder Jahre? Schlimm auch, das es ja nicht eine Krise ist. Unsere Gemeinschaft ist gleich von mehreren Krisen bedroht. Die verstärken sich oft gegenseitig oder überlagern sich. Eine Gefahr sind sie aber nicht, weil die europäische Einigung diese Krisen ausgelöst hat. Sie sind deshalb so gefährlich, weil es immer noch keine gemeinsame Institutionen oder eine gemeinsame Agenda gibt, mit der die Europäische Union die Herausforderungen des dieses globalen Zeitalters auch gestalten könnte.
Beispiele gefällig?


  • Die Flüchtlingskrise -> seit dem Sommer flüchten Hunderttausende in die EU. Sie sind Opfer von Krieg, Terror und Armut. Statt sich auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu einigen, die einen sinnvollen Umgang mit den "Failed States" in Afrika und den Bürgerkriegen im Nahen Osten leistet, streiten die europäischen Partner. Man hat nicht mal ein Anzeichen dafür, dass Europa in die gleiche Richtung geht. Statt dessen: Quotenstreit, gescheiterte Flüchtlingsgipfel, immer wieder vertagte Verhandlungen.
  • die endlose Wirtschaftskrise -> Seit 2008 erscheint der Euro als eine Fehlkonstruktion. Eine gemeinsame Währung ist gut, aber sie ist keine Lösug für die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen der Euro-Mitglieder. Es gibt Länder, die werden von Schuldenbergen erdrückt, andere haben eine horrende Jugendarbeitslosigkeit, viele haben beides. Was Wunder, wenn EU Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Wir hören von sinkenden Wahlbeteiligungen, radikalen Protestparteien. Sie geben gefährlich einfache Antworten auf komplexe Fragen.
  • die Briten wollen raus -> eigentlich ist Großbritannien EU Kernland. Bald soll die Mitgliedschaft per Volksabstimmung in Frage gestellt werden.
  • die Skeptiker auf dem Vormarsch -> 2014 wurden die europaskeptischen Parteien drittstärkste Kraft im EU Parlament. Wenn damit Parteien wie der Front National oder die AfD noch mehr Einfluss gewinnen, wird das europäische Integrationsprojekt blockiert.

Fragt sich also, ob wir weiter dabei zuschauen wollen, wie ein ökonomisch erfolgreiches, völkerverbindendes, in der Menschheitsgeschichte einmaliges Projekt scheitert. Wenn nicht, müssen wir allen Bürgern dieser Gemeinschaft noch einmal klar machen, das die Europäische Union sehr viel mehr als eine von Pragmatismus geprägte Interessengemeinschaft ist. Dieses Europa ist eine Utopie, ein Traum, die große Vision von Frieden und Solidarität, kurz: die Zukunft. Ohne diese Vision hätte es keine 60 Jahre Frieden in Europa gegeben, und auch der Mauerfall hätte nie stattgefunden.

3. Angst ist keine Lösung
Scheinbar nimmt die Europäische Union die soziale Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten hin. Immer noch fehlen Mechanismen und Vereinbarungen, die diese Unterscheide zwischen den Mitgliedsländern ausgleichen. So entstehen Schieflagen, weil ein Land wie Griechenland schwächer ist als Deutschland. Die EU schafft beispielsweise auch nicht, den mehr als 500 Millionen Bürgern dieser Gemeinschaft die großartige Idee zu vermitteln, die hinter den Institutionen steht. Die Repräsentanten und *innen der EU bleiben lieber unsichtbar oder verstecken sich hinter einem bürokratischen Dickicht.
Hier und da ergeben Umfragen, dass die EU als Institution doch weniger Einfluss auf die einzelnen Mitgliedstaaten nehmen sollte - dabei ist die EU die Summe dieser Länder. Ein Drittel ihrer Bürger wollen keinen Zuzug von Menschen aus anderen EU Ländern. Umgekehrt bedeutet es aber, dass zwei Drittel kein Problem damit haben. Dabei muss auch klar sein, dass ein Drittel mit ihrem Nein auch so große europäische Errungenschaften wie die Niederlassungsfreiheit ablehnen. Die aber ist ein Kernprinzip der Europäischen Union. Man darf das alles ablehnen, man darf es sogar überall laut sagen oder veröffentlichen, denn alle 500 Millionen Europäer genießen Meinungsfreiheit.
Aber es ist keine Frage, das alles muss sich auch ändern.

Du hast keine Angst vor London, Kopenhagen oder Rom. Du sorgst Dich nicht weil Du mit Fluglinien mit andersprachigen Namen fliegst. Du hast keine Angst vor Deinen Freuden*innen aus Wien, Madrid oder Helsinki, schon gar nicht aus Athen. Besser noch, du hast auch keine Angst vor der europäischen Freiheit, oder vor Menschen, die so leben wie sie es möchten und für richtig halten. Vor allem aber: DU hast keine Angst vor Toleranz.

4. Die entscheidende Frage: was willst DU?
Deine Eltern sind noch in einem Nationalstaat aufgewachsen. Du aber wurdest in einem Staatenbund geboren und bist damit Teil der europäischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist tolerant und multikulturell, sie steht dafür ein - auf dem Papier zumindest.
Willst Du in einem Europa leben, dass sich immer weiter von diesen Grundprinzipien und -rechten entfernt? Willst Du zulassen, dass Europa kaputt geht? Willst Du gegen Deine Chancen, Deinen seit Geburt ausgeübten europäisch geprägten Lebensstil, Deine eigenen europäische Identität verstoßen?
Wir alle müssen daran denken, das wir später Kinder haben, die uns dann vorwerfen, wir hätten eine historische Chance leichtfertig verspielt. Sie werden uns dann auch vorwerfen, dass wir es zugelassen haben, dass das dunkle Zeitalter der Ausgrenzung, des Egoismus und der Abschottung zurückkehren konnte und mit ihm ein latent agressiver Nationalismus.

Deshalb müssen wir uns jetzt entscheiden, für welche Werte wir enstehen wollen. Deshalb müssen wir und grundlegende Fragen stellen, und wir müssen auch Antworten darauf geben.
Zweifeln wir, dass Europa zu unterschiedlich ist, um als Bundesstaat in der Zukunft zu funktionieren? Dann schau Dir Deutschland an, es funktioniert seit seit Jahrzehnten als eine Einheit von Ländern, die große regionale Unterschiede haben, die aber Mechanismen des Ausgleichs gefunden haben und damit auch noch die Demokratie ganz besonders schützen.
Willst Du Deinen Wohlstand allein behalten oder bist Du bereit, zu teilen? Wenn ja, müssen wir dann nicht von einer reinen Währungsunion wegkommen und den Schritt hin zu einer Steuer- und Sozialunion wagen? Und müssen wir dann nicht auch die großen Ungleichheiten zwischen den einzelnen EU Mitgliedsländern durch Transferleistungen ausgleichen? Ist das nicht die wirkliche Lehre aus der griechischen Krise?
Willst Du den Menschen in Syrien oder auch der Ukraine wirklich helfen? Wenn ja, müssen wir Zäune abbauen, statt uns dahinter zu verstecken. Brauchen wir dann nicht eine gemeinsame europäische Friedenspolitik, einen europäischen Flüchtlingskommissar und eine echte gemeinsame Außenpolitik?
Oder hast Du etwa Angst, irgendwann eine EU Kanzlerin mit spanischem oder slawischen Namen und finnischen Wurzeln auch in Deinem Namen Entscheidungen trifft? Wäre das ein Problem für Dich, weil Du z.B. an Herkunft glaubst? Oder glaubst Du vielmehr an freie Wahlen und Demokratie?

Du musst jetzt eine Entscheidung treffen. Willst Du Dich denen anschließen, die zu all dem Fortschritt und der Freiheit in Europa "Nein" sagen oder bist Du vom europäischen Traum überzeugt?
Sag nicht, Du hast das alles nicht gewusst. Europa ist nicht weit weg, es beginnt direkt vor Deiner Haustür. Die Flüchtlinge sind keine Krise, sie sind eine Chance. Wir alle können dieses großartige europäische Projekt retten. Du musst kein Politiker, keine Politikerin sein (das wohl am wenigsten). Du musst auch Experte*in für Verfassungsrecht sein oder Gesetzestexte formulieren. Du musst auch nicht in der Lage sein, ein europäisches Grundgesetz zu entwerfen.
Aber Du musst mit all diesem Wissen bei jeder Gelegenheit wählen gehen, Du musst für die ganz große Freiheit in Europa einstehen. Du kannst Dich bei Nicht-Regierungs-Organisationen und ganz vielen anderen Institutionen einbringen, die für Internationalität, Freiheit und Offenheit eintreten. Die ein vereintes Europa als Friedensmacht wollen, als einen Ort der Freiheit und Menschlichkeit. Wir alle brauchen Europa als großartige Idee, die nach innen und (!) nach aussen Frieden stiftet.

Montag, 7. März 2016

Bilder I vom Holzwurm Umbau

Diese Bilder sind von der ersten Umbauaktion im Holzwurm. Es ging gut voran und hat allen richtig Spaß gemacht.

Abriss der alten Holzdecke

Die Hälfte ist schon ab

Die ehemalige Küche ist entkernt

Leitungswirrwarr

Die Theke st abgebaut

Provisorischer, neuer Platz

Das kann weg.... oder Hau den Lukas

Achtung, der Koch soll stehen bleiben

Wanddurchbrich

Neue Mauer

Nacharbeiten 
 

Donnerstag, 11. Februar 2016

Standbesetzung Gesundheitstage Nordhessen, Zeitbörse Kassel e.V.

Mittwoch, 16. September 2015

Europa braucht ein Wir-Gefühl

Die aktuellen Krisen fördern es zutage. Den Europäern fehlt eine gemeinsame Identität. Weil sie versäumt haben, ein "Wir-Gefühl" zu entwickeln, tun wir uns jetzt so schwer, die Flüchtlingskrise oder auch die griechische Krise zu lösen.

Schon die Finanzkrise um Griechenland, besonders aber die in den letzten Wochen eskalierte Flüchtlingskrise haben eine Eruption angestauter Gefühle hervorgebracht. An der Debatte um die schier endlosen Flüchtlingsströme beteiligt sich beinahe jede/r. Leidenschaftlich wird das Für und Wider von Asyl und Zuwanderung debattiert. Zugleich stellen wir fest, dass wir so nicht weiter machen dürfen, kopf- und planlos, ohne eine gemeinsame europäische Idee. Wir alle spüren, dass die Zeit für die Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union gekommen ist.
Unser Bauchgefühl sagt ganz deutlich, das die Herausforderug eben nicht das Finden der effizientesten ökonomischen oder der überzeugendsten politischen Lösung ist. Was wir jetzt brauchen, ist eine europäische Vision, eine, die allen BürgerInnen eine zukunftsorientierte neue Form von Sinn und Identität geben kann.

Dazu bedarf es einer interkulturellen Perspektive. Es gibt nun mal keine Normen und Werte, die für alle europäischen Gesellschaften geeignet wären. Aber wir können Umstände entwickeln, die die Menschen die Welt in einem ausreichend gemeinsamen Licht sehen, das sie verbindet und ihnen ein gemeinsames Ziel aufzeigt.
Das wesentliche Problem der Europäische Union ist kein ökonomisches und kein politisches, sondern ein soziales. Die wirtschaftlichen und politischen Probleme sind nur Symptome der viel größeren Herausforderung. Es ist die Entwicklung eines europäischen Zielbewusstseins.
Für sich betrachtet lassen sich die wirtschaftlichen oder politischen Probleme der EU leicht bewältigen. Viele Ökonomen haben recht, wenn sie sagen, dass die Sparpolitik die wirtschaftliche Depression in Griechenland verschlimmert (hat). Andere (meist Deutsche) Ökonomen haben Recht, wenn sie sagen, dass ein bedingungsloser Schuldenschnitt Korruption und Ineffizienz in Griechenland weiter bestehen lässt und von den Geldgebern weiter finanziert würde. 


Genauso haben Kritiker Recht, die eine bedingungslose Öffnung der Grenzen ablehnen, weil sie zu Recht befürchten, dass die Kapazitäten für eine funktionierende Erstaufnahme absehbar erschöpft sind - oder weil sie, ebenfalls zu Recht, fordern, dass die Flüchtlinge auf alle EU Mitglieder zu verteilen seien. Genauso haben diejenigen Recht, die jetzt sagen, es wurde schon viel zu lange nur geredet, jetzt ist einfach die Zeit für Hilfe und Barmherzigkeit und die in der Gewissheit leben, dass wir diese große Menge ab Menschen integrieren können.
Doch immer stehen sich die Lager festgefahren in ihren Ansichten gegenüber. Was ihnen fehlt, ist eine gemeinsame europäische Identität, ein Zugehörigkleitsgefühl zu Europa. Statt dessen ist diese Zugehörigkeit aber von nationalen Grenzen und Gefühlen bestimmt. Die PolitikerInnen in den einzelnen Mitgleidsländern vertrauen einander nicht. Misstrauen führt zum scheitern jedweder Kooperation und mündet oftmals in Konfrontation und Konflikte. Und das, obwohl ein elementarer Grund für de Gründung der Europäischen Union es war, genau solche Konflikte undenkbar zu machen. Es wäre eine der größten anzunehmenden Tragödien, wenn ausgerechnet die aktuellen Probleme der Flüchtlingsströme und der wirtschaftlichen Krisen zu neuen Feindschaften in Europa führen würden.


Die EU muss deshalb ihren Mitgliedern (und damit ihren BürgerInnen) eine Inspiration, eine zukunfstweisende Vision, bieten. Damit meine ich deutlich mehr wie das Versprechen auf möglichen wirtschaftlichen Wohlstand, basierend auf freien Märkten und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Eine gemeinsame Identität wächst nicht allein durch freien Handel in einem gemeinsamen Markt, denn die Gesellschaft ist eben mehr als ein Marktplatz.
Erfolgreiche Gesellschaften erzeugen ein Verständnis sozialer Zugehörigkeit, basierend auf zwischenmenschlichen Beziehungen, einem gemeinsamen Verständnis einer gemeinschaftlichen Vergangenheit und der Vision von einer kollektiven Zukunft.
Wir als BürgerInnen der Europäischen Union müssen uns darüber im Klaren sein, das es an der Zeit ist, eine Vision zu entwickeln, die die europäischen Völker dazu bewegt, sich gegenseitig zu unterstützen. Weil wir ein gemeinsames Ziel haben. Deshalb müssen und sollen die nationalen, regionalen, religiösen und kulturellen Zugehörigkeiten nicht aufgegeben werden. Eine europäische Identität wird als gemeinsame Basis die vorhandenen Identitäten ideal ergänzen und erweitern. Praktische Wege dahin sind ansatzweise bereits vorhanden. Jeder junge Europäer könnte ein soziales Jahr in einem anderen EU Land machen, dort leben, Menschen, ihre Kultur, Sprache, Religion oder soziale Einordnung erleben - und gemeinsam mit ihnen an gesellschaftlich relevanten Projekten arbeiten. Wer die Erfahrung macht, bei Menschen in einem anderen Land als Gast willkommen zu sein, die anders sind als man selbst, wird einen anderen Blick auf Europa und seinen Wert an sich gewinnen.
Auch ein einheitlicher europäischer Arbeitsmarkt würde helfen, bestehende kulturelle und sprachliche Barrieren zu überwinden und einen wichtigen Impuls für die soziale Integration Europas geben. Auch die Implementierung einer gemeinsamen Finanzpolitik ist dringend erforderlich. Zwar gibt es die Maastricht Kriterien, aber dagegen verstoßen ja sogar Deutschland und Frankreich - und nicht nur die Krisenländer wie Griechenland.
Klar braucht es Zeit, bis aus diesen und weiteren Maßnahmen eine gemeinsame europäische Identität entsteht. Aber wann wollen wir damit beginnen, wenn nicht jetzt? Schon kleine Erfolge werden uns schnell in eine Zukunft bewegen, die sich stark von dem "Elend" unterscheidet, in dem wir jetzt festsitzen. Und ein solch kleiner Erfolgschimmer wird bereits ausreichen, um uns einen toleranteren Umgang miteinander zu lehren. Das würde dem großartigen europäischen Projekt neues Leben einhauchen. Es gibt wohl keine bessere Zeit als jetzt, um damit zu beginnen.  

Donnerstag, 3. September 2015

Entscheidung für Europa

Die Flüchtlingskrise überfordert die EU heillos. Die damit sichtbar werdende Inkompetenz ist auch eine große Gefahr für die Europäische Union selbst.
Viele Jahrhunderte lang plagten die Menschen in Europa Kriege, Hungersnöte und bittere Armut. Millionen Europäer wanderten deshalb aus, getrieben von blanker Not. Nach Nord- oder Südamerika, sogar bis nach Australien. Sie taten alles um ihrer scheinbar ererbten Not für sich und ihre Kinder zu entkommen. Heute würden wir diese Europäer als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnen.
Im 20. Jahrhundert waren dann rassistische Verfolgung, politische Unterdrückung und die Folgen von zwei Weltkriegen die Hauptursachen für eine Flucht.
Und Heute? Die EU ist wahrscheinlich der reichste Wirtschaftsraum der Welt. Die meisten Europäer leben seit Jahrzehnten friedlich in demokratischen Staaten. Es gibt garantierte Grundrechte und eine einmalige soziale Infrastruktur.
Erinnerungen an ferne Zeiten der Not scheinen in Europa ausgelöscht zu sein. Deshalb fühlen sich die Menschen und ihre PolitikerInnen so bedroht. Nicht durch Putin und seine agressive russische Expansionspolitik, sondern durch Zuwanderer und Flüchtlinge, die Ärmsten der Armen. Sie kommen in Massen nach Europa und scheinen Frieden und Wohlstand zu gefährden.
Während tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder auf dem Landweg in LKW's ersticken, werden Rufe nach Massendeportationen, nach Abschottung, kilometerlangen Zäunen und Mauern immer lauter. Sechsundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeigt sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wieder ganz offen. Nationalistische und rechtsradikale Parteien feiern wieder Erfolge.
Dabei ist der heiße Sommer 2015 erst der Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Ursachen können nicht so schnell verschwinden, sie werden sich eher verstärken. Die europäischen Staaten sind ganz offensichtlich politisch, moralisch und administrativ zu keiner gemeinsamen Lösung bereit. Letzteres ist äußerst beschämend, denn die Mehrheit der EU Staaten verfügt über hervorragend ausgestattete und große Sozialbürokratien.
Dieser Unwillen, gepaart mit einer großen Portion Unfähigkeit, gefährdet aber am Ende die gesamte Europäische Union. Es wird auf Dauer nicht gutgehen, wenn nur eine Handvoll Mitgliedstaaten versuchen, das Problem zu lösen, während sich die anderen verweigern. Damit verstärkt sich nämlich die bereits durch die Wirtschaftskrise 2009 begonnene Desintegration und Entsolidarisierung innerhalb der EU.
Statt dessen braucht es eine gemeinsame, solidarische Anstrengung. Doch die EU ist auf diese aktuelle Entwicklung Außenpolitisch überhaupt nicht vorbereitet. Die meisten Krisen liegen direkt vor unserer Haustür. Eine seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise auf dem westlichen Balkan, unfassbar grausame Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten wie in Afrika. Dazu kommt noch eine ebenso furchtbare Wirtschaftskrise auf dem afrikanischen Kontinent.
Die EU verharrt aber in einem Handlungsdefizit. Das wird noch verstärkt, weil ein zunehmendes Problem bei der Legitimität der EU durch die BürgerInnen gesehen wird. Folglich stärkt das in den einzelnen Staaten fremdenfeindlichen, nationalistischen Populismus.

Die Politik, sowohl auf euroäischer als auch nationalstaatlicher Ebene, muss den BürgerInnen endlich erklären, dass wir hohe Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit ohne Zuwanderung nicht erhalten können. Dies ist eben keine "Entweder-Oder-Frage". Das eine geht ohne das andere nicht. Einfaches Beispiel am Schluss: was wäre die deutsche Nationalmannschaft ohne die fussballspielenden Kinder von Migranten? Jedenfalls nicht zum vierten Mal Weltmeister.

Sonntag, 30. August 2015

Europäisch-Griechischer Optimismus

oder: Können diese Zahlen lügen?
 
Es scheint nicht aktuell zu sein, in die Debatte über die Griechenlandhilfe ist Stille eingekehrt. Ich denke aber, das dies ein Trugschluss ist. Zum einen endet mit dem neuen Hilfspaket die griechische Mentalität im Bezug auf das Verhalten gegenüber ihren "Regierenden" und derem Verwaltungsapparat nicht. Aus Jahrhundertealter Tradition hat sich bis Heute erhalten, das man möglichst keine Steuern und Abgaben zahlt und gleichzeitig jede Drachme (oder Euro) annimmt, die von eben diesem Staat zu bekommen ist. Das ist in Jahrtausenden der Fremdherrschaft gewachsen.
Zum anderen dürfen wir auch nicht den wahnsinnig irrlichternden europäischen "Finanzexperten" Glauben schenken. Alle bisherigen Maßnahmen waren ja keine Hilfen, sondern Irrsinns-Kredite mit langen Laufzeiten und Zinsen. Jeder beteiligte Geldgeber hat schön daran verdient. Beispiel: die staatliche KfW in Frankfurt hat 2014 schlappe 240 Millionen an Zinsen eingestrichen. Ähnliche Beträge gingen an die EZB oder auch an französische Banken.
Eigentlich war spätestens das zweite "Hilfspaket" so etwas wie Beihilfe zur Konkursverschleppung. Denn Fakt ist, das die Hilfsgelder dazu genutzt werden müssen, um Schulden und Zinsen zu tilgen und nur maximal 5% bei der Bevölkerung ankommt, nachdem man ihr vorher bis zu 20% an Rente oder Gehalt gekürzt hat. Wer das nicht glaubt, sollte die nachfolgenden Zahlen einfach mal nachrechnen.
Am 20. August zahlte Griechenland seine Schulden in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank - direkt aus der ersten Rate des dritten Hilfspakets. Allein im August erhält Griechenland aus diesem Paket 26 Milliarden Euro, bis Jahresende fließen weitere 23,7 Milliarden nach Athen.
Der gesamte Finanzbedarf wird von der Bundesregierung mit 91,7 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre beziffert (Beschlussantrag des BMF, Anlage 5a).
Mit 54,1 Milliarden Euro davon werden nur Schulden bezahlt. 25 Milliarden Euro bekommen die griechischen Banken als sog. Rekapitalisierung. 7 Milliarden Euro brauchen die Griechen um aktuell offene Rechnungen zu bezahlen. Bleibe noch 7,6 Milliarden Euro als "Puffer", über diesen Betrag kann Athen relativ frei verfügen.
Mitgerechnet? Da reibt man sich die Augen, denn das macht insgesamt 93,7 Milliarden Euro. Wie das geht? Die zwei Milliarden mehr sollen als Primärüberschuß (also einem Haushaltsüberschuß) aus dem griechischen Haushalt vor Abzug des Schuldendienstes kommen.
Das es überhaupt einen Überschuß gibt, bezweifeln alle renommierte Ökonomen. Man beachte: 2018 soll Athen einen Überschuß von 3,5% erreichen. So einen hohen Wert erreicht derzeit kein einziges EU Land. Zum Vergleich: Deutschland schaffte 2014 2,4 Prozent.
Um den Finanzbedarf Griechenlands zu decken, wurde ein Kreditpaket von 85,5 Milliarden Euro vereinbart. Mit besonders gutem Willen erhoffte Privatisierungserlöse in Höhe von 6,2 Milliarden sollten dann Teil der Summe sein und so den Bedarf verringern. So steht das im Beschluß des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli 2015. Einen Monat später ist das Gegenteil der Fall: Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum helfen jetzt lediglich die vorgegebene Höchstsumme von 88 Milliarden einzuhalten.
Damit sind wir dann endgültig bei der dritten, differierenden Endsumme angekommen, denn: 88 Milliarden plus 6,2 Milliarden Euro sind ja 94,2 Milliarden.
Fazit: auch dieses Paket mit all seinen Schönrechnereien wird aus meiner Sicht scheitern. Auch wenn ich nicht besonders viel vom Internationalen Währungsfonds halte, so stimme ich an einem Punkt Christine Lagarde zu: Griechenland wird nur aus diesem Kreditwahnsinn heraus kommen, wenn das Land einen sehr deutlichen Schuldenschnitt bekommt.