Lösung in Sicht - und schon wieder vorbei

Es ist wie immer. Kaum hat der ich-weiß-nicht-wie-vielte Gipfel zur Euro Rettung und Schuldenbekämpfung ein Ende gefunden,  findet sich doch sofort ein Experte (in diesem Fall die Expertin und IWF Chefin Christin Lagarde) und malt schwarz. Nicht irgendein Schwarz, nein depressiv schwarz muss es sein.

Eine solche Negativerkenntnis verbreiten kann mittlerweile jede/r, dazu hätten wir Madame Lagarde nicht mehr gebraucht. Ich frage mich nur, warum keiner der großen Finanzpolitiker/innen mal auf die Idee kommt, eine echte politische Lösung vorzustellen.

Die Defizite und Fehler sind bekannt, wir brauchen aber Lösungen. Die großen Banken und Fonds wollen das finanzielle Risiko von staatlichen Anleihen ja nicht mittragen und rufen immer wenn's eng wird nach staatlichen Hilfen. Da diese Hilfen von den Steuerzahlern in ganz Europa aufgebracht werden, sollte man die Finanzierung von Staatskrediten doch gleich bei der EZB ansiedeln.
Dann bekommen wir als Steuerzahler im besten Fall nicht nur anteilig unser Geld zurück sondern auch noch Zinsen. Und schon hätte das spekulieren und Wetten gegen oder für den Euro oder Mitgliedsstaaten der EU ein Ende. Würde sich nämlich nicht mehr lohnen.

Paralell dazu muss eine intelligente Kombination aus Abbau von unnötigen staatlichen Ausgaben, gleichzeitiger Schuldentilgung zusammen mit der Investition in zukunftsträchtige Innovationen der Wirtschaft (z.B. Energiewende, Klimaschutz) stattfinden.
Diese immer sofort nach "Lösungsgipfeln" einsetzende Schwarzmalerei ist da völlig kontraproduktiv und auch noch falsch. Zumindest in Deutschland gibt es immer noch einen ganz ordentlichen privaten Konsum und die Wirtschaft investiert gerade jetzt Milliardenbeträge in zukunftsträchtige und nachhaltige Innovationen und Systeme. Wo soll da die Depression sein?

Instinktlos und des Amtes unwürdig

Leider ist das ja nicht das erste Mal, das Christian Wulff Probleme mit der Annahme finanzieller Vorteile als Mandatsträger hat. Und wenn man sich anschaut, mit wem er sonst noch so befreundet und unterwegs ist, muss einem angesichts des angeblichen Privatkredits über eine halbe Million Euro Angst und Bange werden. Welche Knaller liegen da z.B. noch im Keller vom EX-AWD Boss Maschmeyer?

Wenn dieser Kredit so sauber und korrekt war, wie Wulff per Anwaltskanzlei mitteilen lässt (apropos: warum kann er sich eigentlich nicht selbst den kritischen Fragen stellen?), warum hat er den Kredit nicht gleich bei der Antwort im niedersächsichen Landtag angegeben? "Danach war nicht gefragt" ist da leider die dümmste mögliche Antwort.
Er selbst hat mit seinen Reden zu einigen gesellschaftlichen Themen in seinem Amt als Bundespräsident die moralische Messlatte sehr hoch gelegt (zu Recht übrigens). Das heißt aber auch, dass er selbst nun diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Letztlich kann man ihm in dieser Kreditaffaire nachträglich nur den guten alten Werbeslogan "Wenn's um Geld geht - Sparkasse" nahelegen. 

Denn diesen Privatkredit (wenn es denn einer war) hätte er doch gar nicht nötig gehabt.

Nie waren sie so wertvoll wie Heute...

 Ausgangslage

Seit über drei Jahren rasen wir von einer Finanzkrise in die übernächste. Kaum ist ein politischer Krisengipfel vorbei, folgt schon der Nächste. Die Summen, um die es dabei geht, werden mit jedem scheinbaren Lösungsansatz immer größer. Die Bürger können nur noch erahnen, um welch gewaltige Risiken es dabei geht.

Immer wieder geben die von uns gewälten PolitikerInnen neue Bürgschaftserklärungen ab. Zwar wird darüber im Bundestag demokratisch abgestimmt, doch angesichts der (angeblich) zu komplexen Vorgänge wissen die meisten Abgeordneten nicht, warum und zu was sie ihre Zustimmung geben. Und die gegen eine immer größere Verschuldung sind, können das oft auch nur mit Angst vor weiteren Schulden begründen.

Um es zu verkürzen: wir stecken in einer Schuldenkrise, weil seit sehr langer Zeit eine immer kleinere Zahl von Personen und Organisationen mit wenig eigenem aber viel geliehenem Geld schlimmer als im Spielcasino zockt. Es geht nur darum, aus Geld immer noch mehr Geld „zu machen“. Dabei wird auch nicht davor zurück gesteckt, gegen ganze Staaten oder sogar die Währung, die man selbst auf dem Konto hat, zu wetten.

Fast alle staatlichen Institutionen haben bei dieser Entwicklung nicht nur weggeschaut, sonder durch eine völlig außer Kontrolle geratenen Verschuldungspolitik den Finanzjongleuren auch noch in die Hände gespielt. Die seit drei Jahren andauernden Krisengipfel sind dabei ein hilfloses „Herumdoktorn“ an Symptomem. Im Ergebnis sind alle in dieser Zeit aufgelegten Hilfsprogramme nur dazu da, um (angeblich) systemrelevante Banken zu retten und gleichzeitig den Staatsbankrott von Griechenland zu vermeiden und den Zusammenbruch des Euros usw. Tatsächlich landet das Vermögen ganzer Staaten in Form von Bürgschaften aber in den Taschen von einigen wenigen, über den Umweg von Banken und Hedgefonds oder dubiose Börsentransaktionen.

Transaktionen – hätte man längst abschaffen können. Einfach weltweit eine hohe Steuer drauf und fertig. Wär der Zauber ganz schnell vorbei. Aber das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Politik nicht mehr das Handeln bestimmt, sondern die Finanzwirtschaft (ist  ja auch bezeichnend, dass die jetzt als eigener Wirtschaftszweig benannt wird...).

Wirtschaftskrisen gab es schon immer. Und immer entstanden in solchen schwierigen Zeiten auch alternative Ansätze, um anders mit unseren Werten, vor allem mit Geld, umzugehen.

Grundlage unserer Währungen wie Euro, Dollar, Yen was auch immer ist schon seit langem ein virtuelles „Vermögen“. Das Vertrauen  seiner Bürger in den jeweiligen Staat und den damit verbundenen Wert seiner Währung. Blöd ist nur, dass auf dieser Ebene mit Hilfe von komplexen Finanzsystemem der durch Zins und ähnliche Mechanismen abgeschöpfte Geldwert ständig um den Globus gejagt wird, um dabei aus diesem Vermögen ein noch größeres zu machen. Und meine mühsam erabeiteten Sparcent sind genauso dabei wie die von Millionen anderen – obwohl das die ganz große Mehrheit sicher gar nicht will. Aber so funktioniert das derzeit existente Geldsystem, und das ist nur eine von vielen Perversionen.

Tauschringe – nie waren sie so wertvoll wie Heute...

Auch für Tauschringe ist das Vertrauen ihrer Mitglieder die Grundlage für ihr funktionieren und den Bestand ihrer wie auch immer gestalteten Verrechnungseinheiten, ob sie nun Talent oder Torfdollar heißen mögen.

Wir alle sind davon überzeugt, dass z.B. die einmal gutgeschriebenen Talente auch nächster Jahr noch gegen eine dann gebrauchte Dienstleistung oder Ware eingetauscht werden kann. Wir vertrauen natürlich auch darauf, dass irgendwann ein anderes Mitglied unsere eigenen Angebote in Anspruch nimmt, damit wir unser Konto wieder ausgleichen. Und ganz selbstverständlich sind wir alle zutiefst davon überzeugt, dass unser lokales Tauschsystem auch in zehn Jahren noch existiert.

Und damit wissen wir auch, dass genau diese Art der lokalen Ökonomie auch diese uns seit Jahren über die Gebühr strapazierenden Finanzkrisen überdauern wird. Tauscheinheiten kann eben niemand um den Globus schicken, so lange wir als Mitglieder darauf achten, dass sie lokal verankert bleiben. Aber das werden wir, da bin ich sicher. Tauschringe sind sehr demokratisch organisiert, hier wird sich niemand solche Vorteile durch Lobbyarbeit erschleichen können, wie das im Fall der weltweit agierenden „Finanzwirtschaft“ geschah.

Es wird, auch wenn es in der überwiegenden Mehrheit keine Umlaufsicherung gibt, auch kaum jemanden geben, der Tauscheinheiten „hortet“ (sie also damit auch dem Tauschring entzieht). Über Zeiträume von 2- 3 Jahren bringt eigentlich jedes Mitglied seine Guthaben komplett wieder in den Umlauf. Denn eine besonders gute Eigenschaften von Tauschringen ist nun mal, dass sie praktisch eine zinsfreie Zone sind.

Für die Zukunft wäre es jetzt an der Zeit, unsere Erfahrung mit einem alternativem Geld- und Wirtschaftssystem z.B. in die globale Occupy Bewegung einzubringen. Tauschringe könnten ein wichtiger Baustein sein, um die globale Finanzwirtschaft in die Schranken zu weisen und letzten Endes auch zu entmachten.

Tauschringe sind auch ein funktionierendes Beispiel dafür, wie man Kapital demokratisch teilen und verwalten kann. Wie man verhindert, dass gesellschaftliches Vermögen durch Zins- und Geldsysteme über Gewinnabschöpfungen von einigen wenigen den jeweiligen Regionen entzogen wird. Das tun ganz viele von ihnen seit 1995, haben also schon über 15 Jahre Erfahrung damit gesammelt.

Deshalb (aber nicht nur) sind Tauschringe so wertvoll wie noch nie vorher. Sie werden diese Krisen auf alle Fälle überleben. Sie werden den Menschen in ihrer Region auch dann noch Sicherheit bieten können, wenn zum Beispiel der Euro scheitern sollte.

Allerdings finde ich auch, dass Tauschringe gerade jetzt noch viel mehr könnten. Wenn sie jetzt mit einer gemeinsamen Stimme für ein menschenwürdiges Geldsystem agieren, könnte das auch in der Politik endlich für ein Umdenken sorgen.

Klaus Reichenbach, Kassel, 7.11.2011

Euro Rettung mit Bankentrick?

Nun also der gefühlt 1.000 ste Gipfel zur Rettung des Euro. Nachdem sich die Bundeskanzlerin das O.K. des Bundestages zur Einrichtung des EFSF geholt hat, ließ sie zusammen mit Schäuble nur 1 Woche später die Katze aus dem Sack: der Hebel soll kommen. So wollen die Euro Staaten aus "schlappen" 440 Milliarden dann bis zu 2 Billionen machen. Angeblich ohne eine entsprechend größere Haftung.

Nimmt man das Ernst, bedeutet das a) die Abgeordneten, die gegen den EFSF stimmten hatten mehr als Recht und b) die Euro Staaten wollen sich nun selbst wie "Zockerbanken" verhalten. Noch schlimmer: sie sagen jetzt schon, dass sie irgendwann in der Zukunft 80% der dann fälligen 2 Billionen Schulden niemals zurück zahlen werden. Immerhin das ist ehrlich.

Das mit diesem "Hebel" ein Übergriff der Krise auf Italien oder Spanien verhindert wird, ist reiner Aberglaube. In beiden Ländern würde nur ein konsequenter Abbau von Schulden und die radikale Reduzierung unnötig hoher Staatsausgaben schlimmeres verhindern.

Peinlich finde ich, dass nun quer durch die Parteien der Hebel mit teilweise abenteuerlichen Begründungen verteidigt und meist auch noch behauptet wird, dass sich die Bürgschaft Deutschlands nicht vegrößert.

Übrigens: der Erfinder des Hebels war Archimedes, ein berühmter griechischer Mathematiker.

Formulare, Formulare...

Irgendwie ist es doch ein Widerspruch in sich: angeblich wurden die Anträge für das Bildungspaket vereinfacht. Trotzdem wird jetzt eine zentrale Stelle im Sozialamt der Stadt eingerichtet.

Dort wird es dann 5 Sachbearbeiter, 1 Abteilungsleiter und 1 Koordinator geben. Wenn es einfach und unkompliziert wäre, dann könnten aber doch eigentlich alle Antragsberechtigten ihre Formulare selbst ausfüllen.


Statt dessen wird eine teure zentrale Antragsstelle gebraucht. Die Kosten für diese Stelle dürften sich locker auf über 220.000 € pro Jahr belaufen.
Na ja, so wird zumindest sichergestellt, dass das Geld nicht verfällt.

Bereits jetzt wird laut Stadträtin Anne Janz ein drittel der Mittel durch Bürokratie aufgefressen. Mit dieser zentralen Antragsstelle dürfte die Bürokratiequote dann weit über 50% liegen.

Was könnte man damit wirklich effektive Bildungspakete "schnüren". Aber offensichtlich ist bei den Jobcentern (Kassel ist da ja nicht alleine) niemand willens und in der Lage, ein einfaches, transparentes und von jedem zu verstehendes Antragsverfahren auf die Beine zu stellen.

Man stelle sich nur mal vor, wie viele zusätzliche Millionen pro Jahr zur Verfügung stünden, wenn es eine bundesweit einheitliche, einfache Beantragung und Auszahlung des Bildungspaketes gäbe, ohne diesen irrsinnigen Bürokratieaufwand.
Leider fehlt es aber dazu auf allen Ebenen am politischen Willen und an der Fähigkeit, etwas bürgernahes und verständliches zu produzieren.